Markenrecht & Schutz

Dreidimensionale Marke

Three-Dimensional Mark / Shape Mark

Eine dreidimensionale Marke schützt die Form einer Ware oder ihrer Verpackung als Herkunftszeichen — etwa eine charakteristische Flaschenform. Rechtlich möglich nach § 3 Abs. 1 MarkenG, aber begrenzt: Formen, die durch die Art der Ware bedingt, technisch notwendig oder wertbildend sind, bleiben nach § 3 Abs. 2 vom Schutz ausgeschlossen.

Erklärung

Die dreidimensionale Marke (Formmarke) schützt die räumliche Gestaltung einer Ware oder ihrer Verpackung als Kennzeichen der betrieblichen Herkunft. § 3 Abs. 1 MarkenG nennt dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung ausdrücklich als schutzfähige Zeichenart. Damit kann etwa die Silhouette einer Flasche oder die Form eines Produkts eingetragen werden.

Der Schutz ist jedoch enger gefasst als bei anderen Markenformen, weil § 3 Abs. 2 MarkenG bestimmte Formen generell vom Markenschutz ausschließt: Formen, die durch die Art der Ware selbst bedingt sind, Formen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, und Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen. Diese Ausschlüsse verhindern, dass über das zeitlich unbegrenzte Markenrecht Monopole auf funktionale oder ästhetisch wertbildende Formen entstehen, die eigentlich dem Patent- oder Designrecht zugeordnet sind.

Hinzu kommt die allgemeine Hürde der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Der Verkehr sieht in der Form einer Ware zunächst die Ware selbst, nicht einen Herkunftshinweis. Eine Formmarke wird daher nur eingetragen, wenn die Gestaltung deutlich von den branchenüblichen Formen abweicht — oder wenn sie sich durch langjährige Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat (§ 8 Abs. 3 MarkenG).

Das ist eine allgemeine Erläuterung und keine Rechtsberatung.

Abgrenzung

Von der Bildmarke unterscheidet sich die Formmarke durch ihre Dreidimensionalität: Die Bildmarke ist eine flächige Grafik, die Formmarke ein räumliches Objekt. Vom eingetragenen Design grenzt sie sich durch den Schutzzweck ab: Das Designrecht schützt die ästhetische Erscheinung zeitlich befristet, das Markenrecht die Herkunftsfunktion — grundsätzlich unbegrenzt verlängerbar, aber nur, wenn die Form kein Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 trifft.

Beispiel

Die klassische Konturflasche von Coca-Cola ist als dreidimensionale Marke geschützt: eine Form, die so eigenständig ist, dass sie auch ohne Etikett zugeordnet wird. Bekannt ist auch der jahrelange Streit um die Form eines Schokoladenriegels — hier zeigte sich, wie schwer der Nachweis ist, dass eine Produktform nicht bloß technisch oder üblich, sondern echter Herkunftshinweis ist.

Was heißt das für dich?

Für die meisten Mittelständler ist die Formmarke ein Sonderfall, kein Standardwerkzeug. Sinnvoll ist sie nur, wenn deine Produkt- oder Verpackungsform tatsächlich unverwechselbar ist und vom Wettbewerb kopiert zu werden droht. Rechne mit hohem Aufwand: Amt und Gerichte prüfen streng, ob die Form nicht funktional oder üblich ist. Prüfe vorab, ob ein eingetragenes Design oder eine Wort-/Wort-Bild-Marke dein Ziel nicht einfacher erreicht.